Nachrichten

Die Pressevertreter:innen wurden am 25. Mai 2023 in den Sitz des Zentrums für Informationstechnologien des Staates eingeladen, wo das zentrale Regierungsbüro zusammenkommen wird, um die inoffiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 zu sammeln, zu registrieren und zu verarbeiten.

Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums werden bei den Wahlen am 11. Juni 2023 1.483 Frauen (38,55%) und 2.364 Männer (61,45%) kandidieren.

Anlässlich der Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 werden die vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium vorläufig beschlossenen Wählerlisten vom 18. bis einschließlich 25. April 2023 zur öffentlichen Einsichtnahme hinterlegt. In diesen Verzeichnissen sind im Anhang die Personen aufgeführt, die zwischen dem 17....

Seit dem 20. März 2023 sind die Anmeldungen für die Briefwahl möglich.

Das Staatsministerium und das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion danken den Bürgern und Gemeinden für ihre Teilnahme an der Umfrage über die Zugänglichkeit der Wahlen, die über die Plattform "Zesumme Vereinfachen" durchgeführt wurde.

Im Mai 2022 haben das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion und seine Partner die Sensibilisierungskampagne "Ich kann wählen" gestartet.

Am 8. Februar 2023 hat die Abgeordnetenkammer einstimmig die erste Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe zur Fusion der Gemeinden Grosbous-Wahl und Bous-Waldbredimus durchgeführt. Mit diesen Abstimmungen reduziert sich die Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf 100, ein Novum, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Gemeinden diese Schwelle mindestens seit 1840 nicht mehr erreicht hat.

Die Regierung möchte zur Kenntnis bringen, dass der Termin für die nächsten Parlamentswahlen gemäß den Bestimmungen von Artikel 134 des Wahlgesetzes auf Sonntag, den 8. Oktober 2023 fällt.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel IV und Vbis der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 27. Juli 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von den Kapiteln IV und Vbis der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Der Regierungsrat verabschiedete heute den Vorentwurf des Gesetzes über die Rechte und Pflichten von Kommunalpolitikern im Rahmen der Neufassung des Gemeindegesetzes.

Die Ministerin für Familie und Integration, Corinne Cahen, die Ministerin für Inneres, Taina Bofferding, und die Ministerin der Justiz, Sam Tanson, begrüßen die gestrige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer über das Gesetz zur Änderung des geänderten Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl:

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von Kapitel II der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 17. März 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von Kapitel II der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel Ier, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 4. Februar 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision der Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 22. Oktober 2021 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung von Kapitel VI der Verfassung nicht erfolgreich.