Nachrichten

  1. Wenn Menschen mit Behinderungen wählen gehen, können sie ihre politischen Rechte effektiv ausüben und - wenn auch nur indirekt - Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die sie betreffen könnten. In der Praxis gibt es jedoch nach wie vor Hindernisse, die diese...

  2. Am 8. Februar 2023 hat die Abgeordnetenkammer einstimmig die erste Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe zur Fusion der Gemeinden Grosbous-Wahl und Bous-Waldbredimus durchgeführt. Mit diesen Abstimmungen reduziert sich die Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf 100, ein Novum, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Gemeinden diese Schwelle mindestens seit 1840 nicht mehr erreicht hat.

  3. Die Regierung möchte zur Kenntnis bringen, dass der Termin für die nächsten Parlamentswahlen gemäß den Bestimmungen von Artikel 134 des Wahlgesetzes auf Sonntag, den 8. Oktober 2023 fällt.

  4. Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel IV und Vbis der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 27. Juli 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

  5. Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von Kapitel II der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 17. März 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

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