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Die Regierung möchte zur Kenntnis bringen, dass der Termin für die nächsten Parlamentswahlen gemäß den Bestimmungen von Artikel 134 des Wahlgesetzes auf Sonntag, den 8. Oktober 2023 fällt.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel IV und Vbis der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 27. Juli 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von den Kapiteln IV und Vbis der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Der Regierungsrat verabschiedete heute den Vorentwurf des Gesetzes über die Rechte und Pflichten von Kommunalpolitikern im Rahmen der Neufassung des Gemeindegesetzes.

Die Ministerin für Familie und Integration, Corinne Cahen, die Ministerin für Inneres, Taina Bofferding, und die Ministerin der Justiz, Sam Tanson, begrüßen die gestrige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer über das Gesetz zur Änderung des geänderten Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl.

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl:

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von Kapitel II der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 17. März 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von Kapitel II der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel Ier, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 4. Februar 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision der Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 22. Oktober 2021 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung von Kapitel VI der Verfassung nicht erfolgreich.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von Kapitel VI der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 26. Oktober entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von Kapitel VI der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, finden die Europawahlen im Großherzogtum Luxemburg statt. Das Zentrale Regierungsbüro ("Bureau centralisateur gouvernemental", BCG), das anlässlich jeder Parlaments-, Europa- und allgemeinen Kommunalwahl eingerichtet wird, ist damit beauftragt, das offiziöse Wahlresultat zu erfassen und zu veröffentlichen.

Wähler, die in Luxemburg wohnhaft sind und per Briefwahl an den kommenden Europawahlen teilnehmen, werden darauf hingewiesen, dass Sie, um sicherzustellen, dass Ihr Stimmzettel fristgerecht eintrifft, diesen bis spätestens am Freitag, 24. Mai 2019, vor der letzten Leerung des Postkasten, einsenden müssen.

Alle in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wähler können bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 per Briefwahl wählen.

Am 28. März 2019 hat der Präsident des Hauptwahlbüros per Auslosung die Listennummern der politschen Parteien bestimmt, die am 26. Mai 2019 an den Europwahlen teilnehmen.

Tandis que les Luxembourgeois sont inscrits d’office sur les listes électorales et sont automatiquement convoqués pour les élections, les ressortissants d’un État membre de l’Union européenne non-luxembourgeois, domiciliés au Luxembourg, peuvent s’inscrire sur les listes électorales avant le 28 février 2019 à 17 heures s’ils choisissent de voter au Luxembourg.