Rechtsvorschriften

Parlamentswahlen

Die wesentlichsten Punkte in Bezug auf die Parlamentswahlen sind in der Verfassung festgelegt, die näheren Bestimmungen enthält das Wahlgesetz.

Europawahlen

Die Europawahlen sind im Wahlgesetz geregelt.

Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen sind in der Verfassung, im Wahlgesetz und im Kommunalgesetz geregelt.

Referenden

Die Bestimmungen zu Referenden enthält das Gesetz vom 4. Februar 2005. Das Gesetz vom 27. Februar 2015 enthält die 3 Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

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