Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts

Kommunalwahlen

Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts

Um bei Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ausüben zu können, muss man:

  1. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;
  2. im Besitz seiner bürgerlichen Rechte sein, wobei man das aktive Wahlrecht im Wohnsitz- oder Herkunftsstaat nicht verwirkt haben darf;
  3. wenn man Luxemburger ist, seinen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben;
  4. wenn man Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, seinen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben und während mindestens fünf Jahren dort ansässig gewesen sein, wobei das letzte Wohnsitzjahr unmittelbar vor dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ununterbrochen gewesen sein muss;
  5. wenn man Staatsangehöriger eines anderen ausländischen Staates ist, seinen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben und während mindestens fünf Jahren dort ansässig gewesen sein, wobei das letzte Wohnsitzjahr unmittelbar vor dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ununterbrochen gewesen sein muss.

Voraussetzungen für die Ausübung des passiven Wahlrechts

Durch das Gesetz vom 13. Februar 2011 wurde das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auf alle in Luxemburg ansässigen Ausländer ausgeweitet, während bei den Kommunalwahlen vom Oktober 2005 lediglich Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kandidieren konnten.

Um das passive Wahlrecht ausüben zu können, muss man:

  1. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;
  2. im Besitz seiner bürgerlichen Rechte sein, wobei man das passive Wahlrecht im Großherzogtum Luxemburg oder im Herkunftsstaat nicht verwirkt haben darf;
  3. zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Kandidatur seinen üblichen Wohnsitz seit sechs Monaten in der Gemeinde haben, d.h. vorrangig dort wohnen.

Ausländische Staatsangehörige müssen zum Zeitpunkt der Einreichung der Kandidatur außerdem während mindestens fünf Jahren auf luxemburgischem Staatsgebiet ansässig gewesen sein, wobei das letzte Wohnsitzjahr unmittelbar vor der Einreichung der im Wahlgesetz vorgesehenen Kandidatur ununterbrochen gewesen sein muss. Ausländische Staatsangehörige müssen zur Stützung ihrer Kandidatur folgende Dokumente vorlegen: eine Erklärung mit Angabe ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Adresse im Großherzogtum Luxemburg, aus der hervorgeht, dass sie ihr passives Wahlrecht in ihrem Herkunftsstaat nicht verwirkt haben, ein gültiges Ausweispapier sowie eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, wie lange sie im Großherzogtum gelebt haben.