Grundsätzliches

Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen werden in den wichtigsten Punkten durch das Wahlgesetz vom 18. Februar 2003 und das Gemeindegesetz vom 13. Dezember 1988 geregelt.

Alle 6 Jahre

Kommunalwahlen finden im Großherzogtum Luxemburg alle 6 Jahre statt.

Direktwahl der Gemeinderatsmitglieder

Die in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen wählen die Gemeinderatsmitglieder ihrer Wohnsitzgemeinde im Wege der Direktwahl. Jeder Wähler verfügt über so viele Stimmen, wie Ratsmitglieder in den Gemeinderat zu wählen sind.

Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder hängt von der Einwohnerzahl der Gemeinde ab. Sie ist immer ungerade.

Die Gemeinderäte, einschließlich der Mitglieder des Bürgermeister- und Schöffenrates, bestehen demnach:

  • aus 7 Mitgliedern in Gemeinden, deren Einwohnerzahl nicht über 999 liegt;
  • aus 9 Mitgliedern in Gemeinden mit 1.000 bis 2.999 Einwohnern;
  • aus 11 Mitgliedern in Gemeinden mit 3.000 bis 5.999 Einwohnern;
  • aus 13 Mitgliedern in Gemeinden mit 6.000 bis 9.999 Einwohnern;
  • aus 15 Mitgliedern in Gemeinden mit 10.000 bis 14.999 Einwohnern;
  • aus 17 Mitgliedern in Gemeinden mit 15.000 bis 19.999 Einwohnern;
  • aus 19 Mitgliedern in Gemeinden mit 20.000 Einwohnern oder mehr; eine Ausnahme bildet der aus 27 Mitgliedern bestehende Gemeinderat der Stadt Luxemburg.

Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder in den einzelnen Gemeinden wird durch großherzogliche Verordnung festgelegt. Die Gemeinderatsmitglieder werden für einen Zeitraum von 6 Jahren gewählt. Sie können wiedergewählt werden.

2 verschiedene Wahlverfahren

Jede Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Alle Wähler einer Gemeinde beteiligen sich gemeinsam an der Wahl der Gemeinderatsmitglieder.

In Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern wird nach dem System der relativen Mehrheit gewählt.

In den anderen Gemeinden wird gemäß dem Verhältniswahlrecht nach Listen gewählt.

Der Bürgermeister- und Schöffenrat

Der Bürgermeister- und Schöffenrat der einzelnen Gemeinden besteht aus einem Bürgermeister und

  • 2 Schöffen in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern;
  • 3 Schöffen in Gemeinden mit 10.000 bis 19.999 Einwohnern;
  • 4 Schöffen in Gemeinden mit 20.000 Einwohnern oder mehr.

Die Stadt Luxemburg zählt 6 Schöffen.

Die Schöffen werden vom Minister für Inneres auf Vorschlag der Mehrheit der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder oder des Gemeinderates für einen Zeitraum von 6 Jahren ernannt.

Der Bürgermeister wird vom Großherzog auf Vorschlag der Mehrheit der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder oder des Gemeinderates ebenfalls für einen Zeitraum von 6 Jahren ernannt.

Wahlpflicht

Für alle in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wähler besteht Wahlpflicht. Wähler können sich nicht vertreten lassen.

Wähler, die nicht an der Wahl teilnehmen können, müssen dem territorial zuständigen Staatsanwalt ihre Abwesenheitsgründe mitteilen und entsprechende Belege vorlegen. Nicht begründete Abwesenheiten werden mit einer Geldstrafe bestraft. Im Wiederholungsfall erhöht sich die Strafe.

Von Rechts wegen entschuldigt sind Wähler, die zum Zeitpunkt der Wahl in einer anderen Gemeinde wohnen als derjenigen, in der sie zur Wahl aufgerufen wurden, sowie Wähler, die das 75. Lebensjahr vollendet haben.

Wahlrecht bei Nichtluxemburgern

Nichtluxemburger, die während mindestens fünf Jahren im Großherzogtum Luxemburg ansässig sind, wobei deren letztes Wohnsitzjahr unmittelbar vor dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ununterbrochen gewesen sein muss, haben das Recht, als Wähler an den Kommunalwahlen teilzunehmen, ohne dass sie dadurch das Wahlrecht in der Gemeinde ihres Herkunftslandes verlieren.

Frist für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse

Bei den Wählerverzeichnissen handelt es sich um ständige Verzeichnisse, die kontinuierlich aktualisiert werden. Luxemburgische Staatsangehörige werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitzgemeinde in Luxemburg eingetragen, sobald sie die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts erfüllen.

Ausländische Staatsangehörige, die erstmals an den Kommunalwahlen teilnehmen möchten, stellen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Gemeindeverwaltung ihrer Wohnsitzgemeinde. Ein solcher Antrag kann erfolgen, sobald die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts erfüllt sind. Die Wählerverzeichnisse werden 87 Tage vor dem Wahltag, am letztmöglichen Eintragungstermin, vorläufig abgeschlossen.

Briefwahl

Alle Wähler, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können per Briefwahl an den Kommunalwahlen teilnehmen.