Check Politik: Luxemburg wählt sein Parlament

Autoren: klaro, Zentrum fir politesch Bildung

Finanzielle Unterstützung: Ministerium für nationale Bildung, Jugend und Kinder, Ministerium für Familie, Integration und die Großregion

Index

1. Die Demokratie
2. Die Chamber wählen        
3. Vor der Wahl
4. Wer darf Kandidat sein?
5. Wer darf wählen?
6. Wie Sie wählen können
7. Nach der Wahl
8. Wörter-Buch

1. Die Demokratie

 

Demokratie heißt: Das Volk entscheidet. Das Volk sind die Einwohner eines Landes. Sie wählen Vertreter.

Das sind Politiker, die Entscheidungen für unser Land treffen. Diese Vertreter heißen Deputierte oder Abgeordnete.

 

Menschen mit Behinderungen wählen mit.

Das Recht zu wählen ist ein sehr wichtiges Recht.

Indem Sie wählen, können Sie in der Politik mitbestimmen.

 

Die Wahlen in Luxemburg sind frei.

Das heißt: Sie dürfen frei entscheiden, welche Partei und welche Kandidaten Sie wählen.

Sie können zwischen mehr Parteien entscheiden.

 

Die Wahlen in Luxemburg sind geheim. Sie entscheiden selbst, wen Sie wählen.

Sie müssen niemandem sagen, wen Sie wählen.

 

Alle Stimmen zählen gleich.

Egal wie alt Sie sind, von wo Sie kommen oder wieviel Geld Sie haben.

 

In Luxemburg gibt es verschiedene Wahlen:

• Gemeinde-Wahlen
• Landes-Wahlen
• Europa-Wahlen
• Sozial-Wahlen im Betrieb (in der Firma)

 

In diesem Heft geht es um die Landes-Wahlen.

Landes-Wahlen heißen auch: National-Wahlen,

Chamber-Wahlen, Parlaments-Wahlen oder Legislativ-Wahlen. Landes-Wahlen sind alle 5 Jahre.

2. Die Chamber wählen

Wer wird gewählt?

Bei den Landes-Wahlen wählen Sie die Mitglieder für das Parlament. In Luxemburg heißt das Parlament "Chamber".

Parlament oder Chamber ist der Name für die Gruppe von Menschen, die in diesem Haus arbeiten.

Man sagt auch: Deputierte (Abgeordnete). Es gibt 60 Deputierte.

Es sind Frauen und Männer.

 

In der Chamber sollen Deputierte aus allen Teilen von Luxemburg sein. Deshalb gibt es Wahl-Bezirke.

Wahl-Bezirke sind Teile oder Regionen von Luxemburg. Der Wähler darf nur Kandidaten wählen,

die in seinem Wahl-Bezirk wohnen.

Die Wahl-Bezirke in Luxemburg

 

Es gibt 4 Wahl-Bezirke in Luxemburg:

• Süden: 23 Deputierte
• Zentrum: 21 Deputierte
• Norden: 9 Deputierte
• Osten: 7 Deputierte

 

In jedem Wahl-Bezirk stehen andere Kandidaten zur Wahl.

Zusammen werden 60 Deputierte gewählt.

 

 

 

 

 

Das macht die Chamber

Die Deputierten sind die Mitglieder der Chamber.

Sie stimmen Gesetze. Die Gesetze sind Regeln.

Die Gesetze gelten für alle Menschen in Luxemburg. Zum Beispiel: Die Deputierten stimmen Gesetze über die Bedingungen auf der Arbeit.

Deputierte können neue Gesetze vorschlagen.

 

Die Deputierten kontrollieren die Regierung. Die Regierung muss den Deputierten sagen, was sie gemacht hat und was sie noch machen möchte.

 

Die Deputierten stimmen über neue Verträge mit anderen Ländern ab.

 

Die Deputierten entscheiden über den Haushalt

(Budget).

Der Haushalt ist ein Plan oder Dokument.

Darin steht, wieviel Geld der Staat ausgeben darf. Und von wo das Geld herkommt.

Zum Beispiel: Wieviel Geld der Staat für ein neues Krankenhaus ausgibt.

Man kann auch lesen, von wo das Geld kommt, das ausgegeben werden kann.

 

Wenn alle Deputierten sich zusammen treffen,

nennt man das Voll-Versammlung oder Plenar-Sitzung. Die Plenar-Sitzungen sind öffentlich.

Das heißt: Jeder kann zu den Plenar-Sitzungen in der Chamber hingehen.

Man kann die Sitzungen auch auf Chamber TV im Fernsehen oder auf der Internet-Seite der Chamber sehen www.chd.lu.

3. Vor der Wahl

Die Wahl Programme der Parteien

Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen,

die ähnliche Ideen und Ziele in der Politik haben.

Sie setzen sich für die Wahl auf eine gemeinsame Liste.

 

Jede Partei schreibt ein Wahl-Programm. Im Wahl-Programm steht:

• Das will die Partei anders machen, wenn sie in die Regierung kommt.
• Und so will die Partei diese Ziele erreichen.

 

Eine Partei meint zum Beispiel:

Es gibt zu viel Stau in Luxemburg.

Im Wahl-Programm erklärt die Partei, was sie gegen den Stau machen will. Vielleicht möchte die Partei,

dass die Züge öfter fahren.

Mit dieser Aktion hofft die Partei,

dass mehr Menschen mit dem Zug fahren. Und es gibt weniger Stau.

Der Wahl-Kampf

Vor der Wahl werben die Parteien für die Ideen der Partei. Die Parteien stellen auch die Kandidaten vor.

Das ist der Wahl-Kampf.

 

Es gibt Regeln im Wahl-Kampf. Es ist kein echter Kampf.

Gewalt ist verboten.

Mit Wahl-Kampf meint man Gespräche und Werbung für das Wahl-Programm.

 

Jeder Kandidat kann seine Meinung sagen.

Jeder Kandidat respektiert die Meinung von den Kandidaten der anderen Parteien.

 

Auch im Internet können sich Informationen schnell verbreiten. Manchmal sind die Informationen aber falsch.

Auf Englisch sagt man "Fake News".

Es ist gut, dass Sie sich immer fragen: "Stimmt das, was ich lese oder stimmt das nicht?"

Die Wahl-Versprechen

Im Wahl-Kampf erklären die Parteien ihre Ziele. Sie sagen zum Beispiel:

Wenn wir in der Regierung sind, dann

• setzen wir uns für den Schutz von Tieren ein.
• helfen wir jungen Menschen, eine Arbeit zu finden.

Das nennt man Wahl-Versprechen.

 

Manchmal können die Parteien die Versprechen nicht einhalten.

Zum Beispiel:

• Wenn mehr Parteien in der Regierung sind.
• Wenn die Parteien in der Regierung verschiedene Ziele haben.
• Wenn weniger Geld da ist, als geplant war.
• Wenn etwas geschieht, das man nicht vorher wusste.
• Wenn die Wahl-Versprechen gar nicht machbar sind.

 

Manchmal sind die Versprechen schwer umzusetzen. Fragen Sie deshalb genau nach,

wie die Partei ihre Versprechen erreichen will.

4. Wer darf Kandidat sein?

Kandidat sein = sich zur Wahl stellen

Das ist das passive Wahl-Recht. Man kann gewählt werden.

 

Kandidat sein darf:

Wer erwachsen ist (ab 18 Jahre).

• Wer Luxemburger ist: das heißt einen luxemburgischen Ausweis hat ("Carte d'identité").
• Wer seine Bürger-Rechte hat.
• Das heißt: Der Richter hat es der Person nicht verboten. Die Person hat keinen Vormund ("Tuteur").
• Wer seinen festen Wohn-Sitz in Luxemburg hat. Das heißt: wer in Luxemburg angemeldet ist.

 

Gewählt sein heißt, dass der Kandidat Deputierter werden darf.

Die gewählten Kandidaten können Deputierter sein und ihren Beruf weitermachen.

Es gibt aber Ausnahmen.

Man darf nicht gleichzeitig Deputierter sein

und eine bezahlte Arbeit beim Staat oder der Gemeinde haben. Wenn der Kandidat Deputierter wird,

dann muss er seine Arbeit beim Staat oder bei der Gemeinde aufgeben.

Der Deputierte bekommt seinen Lohn direkt von der Chamber.

5. Wer darf wählen?

Wählen gehen: Das ist das aktive Wahl-Recht. Aktiver Wähler darf sein:

• Wer erwachsen ist (ab 18 Jahre).
• Wer seine Bürger-Rechte hat.

Das heißt: Der Richter hat der Person nicht verboten, zu wählen.

 

Luxemburger haben Wahl-Pflicht. Sie müssen wählen gehen. Für Personen über 75 Jahre ist es freiwillig.

 

Wählen "müssen", was heißt das?

Sie müssen ins Wahl-Büro gehen.

Sie müssen den Stimm-Zettel abholen und in die Wahl-Kabine gehen. Sie entscheiden, ob Sie Kandidaten ankreuzen oder nicht.

Sie müssen den Zettel aber immer abgeben.

 

Sie können auch über die Brief-Wahl wählen. Sie müssen die Brief-Wahl extra anfragen.

Das heißt: Sie wählen mit der Post.

Und müssen nicht in das Wahl-Büro gehen.

Sie können die Briefwahl mit der Post oder im Internet anfragen. Das ist auf S. 12 erklärt.

Sie wählen am Ort, wo Sie wollen.

Sie müssen den Stimm-Zettel an die Gemeinde schicken.

 

Wenn Sie mitbestimmen wollen, wer in die Chamber kommt, dann ist es wichtig, dass Sie ankreuzen.

6. Wie Sie wählen können

Das Einberufungs-Schreiben: "Convocatioun"

Sie bekommen vor der Wahl einen Umschlag mit der Post. Im Umschlag liegen diese Papiere:

• Das Einberufungs-Schreiben ("Convocatioun"):

Sie werden aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen. Darin steht auch: Wann und wo gewählt wird.

Wie lange das Wahl-Büro geöffnet ist. Wie viele Deputierte zu wählen sind.

• Die Anweisungen: Das sind die Regeln für den Wähler.
• Ein Beispiel vom Stimm-Zettel mit allen Kandidaten. Den richtigen Stimm-Zettel gibt es erst im Wahl-Büro.

Das Einberufungs-Schreiben ("Convocatioun") sieht etwa so aus:

Die Brief-Wahl

Sie können im Wahl-Büro wählen.

Sie können auch über Brief-Wahl wählen.

Die Anfrage für die Brief-Wahl muss eine bestimmte Zeit vor den Wahlen gemacht werden:

12 Wochen bis spätestens 25 Tage vor den Wahlen.

 

Luxemburger im Ausland müssen die Anfrage früher schicken:

12 Wochen bis spätestens 40 Tage vor den Wahlen.

 

Sie müssen die Brief-Wahl bei der Gemeinde oder auf der Internet-Seite www.guichet.lu anfragen. Das heißt: Sie müssen ein Formular auf Papier oder auf der Internet-Seite ausfüllen.

Sie müssen eine Adresse angeben.

Das Formular gibt es in der Gemeinde und im Internet.

 

Die Wähler im Ausland müssen eine Kopie

von ihrem Personal-Ausweis ("Carte d'identité") oder Pass beilegen.

 

Sie müssen das Formular an die Gemeinde schicken oder auf www.guichet.lu einreichen.

Sie bekommen dann einen Stimm-Brief mit der Post.

Der Brief wird an die Adresse auf dem Formular geschickt.

 

Im Brief liegen:

• das Einberufungs-Schreiben ("Convocatioun")
• die Anweisungen für den Wähler
• ein Beispiel vom Stimm-Zettel
• der Stimm-Zettel, den Sie zurückschicken
• 2 leere Brief-Umschläge

Sie stimmen und schicken den richtigen Stimm-Zettel mit der Post an die Gemeinde.

Wie Sie sich entscheiden können

Wahl heißt: aus-wählen, sich für etwas entscheiden. Man kann nicht alle Kandidaten wählen.

Bei der Wahl muss man Kandidaten auswählen.

 

Informieren Sie sich:

Welche Parteien gibt es?

Was möchten die Parteien ändern?

Was sind die Ideen von den einzelnen Parteien? Wer ist Kandidat?

Das heißt: Wen können Sie wählen?

Was planen die Kandidaten aus ihrem Wahl-Bezirk?

 

Die Parteien informieren über ihr Wahl-Programm:

• Die Parteien bringen das Wahl-Programm in Ihren Brief-Kasten.
• Die Parteien berichten auf ihrer Internet-Seite und in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, …).
• Die Parteien machen Informations-Stände. Sie können den Kandidaten Fragen stellen.
• Die Parteien hängen Plakate auf.

 

Im Fernsehen, Radio und Internet gibt es Berichte über die Parteien.

Das Fernsehen und das Radio organisieren Diskussionen

mit den Kandidaten.

 

Viele Parteien machen Wahl-Versammlungen

oder andere Aktivitäten für die Einwohner.

Es ist eine gute Gelegenheit, um die Kandidaten kennenzulernen. Jeder kann in der Versammlung dabei sein.

Jeder darf Fragen stellen und seine Meinung sagen.

 

Fragen Sie die Kandidaten: "Für was setzen Sie sich ein?"

Anderes Wort: Wahl-Zettel.

Auf dem Stimm-Zettel wählen Sie Kandidaten oder eine Partei.

 

Möglichkeit 1:

Sie wählen eine Partei.

Das heißt: Sie geben all Ihre Stimmen für die ganze Partei. Sie schwärzen den Kreis über Ihrer Wunsch-Liste.

Das heißt: Sie malen den Kreis schwarz

oder Sie malen ein Kreuz in den Kreis: + oder x. Jeder auf dieser Liste bekommt so 1 Stimme.

Sie dürfen dann keine Kreuze mehr hinter den Namen machen.

 

Beispiel von einem Stimm-Zettel:

Im Norden werden 9 Mitglieder für die Chamber gewählt = 9 Stimmen.

Auf jeder Liste stehen 9 Kandidaten.

Der Wähler kann den Kreis über einer Liste schwärzen oder ankreuzen.

Möglichkeit 2:

Sie wählen Kandidaten.

Sie kreuzen so viele Kästchen an, wie Sie Stimmen haben. Das heißt:

Sie kreuzen Kandidaten an, die Ihre Ideen am besten vertreten. Sie kreuzen 1 oder 2 Kästchen hinter den Namen an.

 

Wenn Sie nur Kandidaten von einer Liste ankreuzen, dann heißt das kumulieren.

 

Wenn Sie Kandidaten von ein paar Listen ankreuzen, dann heißt das panaschieren.

 

Wichtig: Sie dürfen alles zusammen nicht mehr Kreuze machen, als Sie Stimmen haben.

Sie dürfen aber weniger Kreuze machen.

 

Wie viele Kästchen Sie ankreuzen dürfen, hängt ab von Ihrem Wahl-Bezirk.

Wenn Sie im Süden wohnen, haben Sie 23 Stimmen. Wenn Sie im Zentrum wohnen, haben Sie 21 Stimmen. Wenn Sie im Norden wohnen, haben Sie 9 Stimmen.

Wenn Sie im Osten wohnen, haben Sie 7 Stimmen.

Die Regeln, damit der Stimm-Zettel gültig ist:

Der Wähler darf nur so viele Kästchen ankreuzen, wie Deputierte zu wählen sind.

• Er darf nur in den Kästchen oder im Kreis ankreuzen.
• Er darf nichts ausstreichen, nichts dazu schreiben oder zeichnen. Er darf kein Zeichen machen, durch das man den Wähler erkennt.
• Im Stimm-Zettel darf kein anderer Zettel und kein anderer Gegenstand liegen.
• Der Wähler darf nur den richtigen Stimm-Zettel abgeben und keinen anderen Zettel.

 

Weitere Regeln:

Man darf nur einmal wählen gehen.

Man darf nicht für eine andere Person wählen gehen. Darauf stehen Geld-Strafen und Gefängnis-Strafen.

 

Sie bekommen ein Beispiel vom Stimm-Zettel nach Hause geschickt. Sie können auf dem Beispiel vom Stimm-Zettel üben,

um sich vorzubereiten.

Sie dürfen Ihre Vorbereitung mit in die Wahl-Kabine nehmen als Gedächtnis-Hilfe.

Sie dürfen das Beispiel vom Stimm-Zettel aber nicht abgeben. Sie dürfen nur den Stimm-Zettel abgeben,

den Sie im Wahl-Büro bekommen.

 

Wichtig: Wenn Sie sich irren, dürfen Sie bei den Wahl-Helfern im Wahl-Büro einen neuen Stimm-Zettel fragen.

Der Wahl-Helfer zerstört den alten Zettel sofort.

Barriere-Freiheit

Wer eine Behinderung hat,

kann eine Hilfs-Person mit in die Wahl-Kabine nehmen. Das steht so im Gesetz.

Die Hilfs-Person darf den Wähler nicht beeinflussen.

Das heißt: Der Wähler entscheidet alleine, wen er wählen möchte. Die Hilfs-Person muss die Wahl geheim halten.

Eine blinde Person oder eine Person mit einer Seh-Behinderung kann als Hilfs-Mittel eine Schablone für den Stimm-Zettel mitnehmen.

Am Wahl-Tag

Sie gehen ins Wahl-Büro zwischen 8:00 Uhr und 14:00 Uhr.

Sie zeigen Ihren Personal-Ausweis.

Sie bekommen den Stimm-Zettel

mit den Namen von den Kandidaten. Die Wahl ist geheim.

Sie gehen deshalb in die Wahl-Kabine. Sie dürfen keinem zeigen,

wen Sie wählen.

 

In der Wahl-Kabine liegt ein Bleistift. Sie können auch Ihren Stift nehmen. Sie kreuzen damit die Kandidaten oder die Liste an.

Malen Sie sonst nichts auf den Stimm-Zettel.

Wenn Sie sich irren, fragen Sie einen neuen Zettel beim Wahl-Helfer.

Falten Sie den Zettel wieder so zusammen wie vorher.

Der Stempel muss außen sein.

 

Gehen Sie zum Wahl-Helfer.

Der Wahl-Helfer zeigt ihnen eine Kiste. Das ist die Wahl-Urne.

Sie zeigen den Stempel auf dem Stimm-Zettel.

Sie werfen den Stimm-Zettel in die Kiste.

 

Das Wahl-Büro schließt um 14:00 Uhr. Die Wahl-Helfer zählen die

Stimmen aus.

7. Nach der Wahl

Die Wahl-Lokale schließen um 14:00 Uhr.

Die Wahl-Helfer nehmen die Zettel aus der Urne und zählen die Stimmen.

 

Die Kandidaten können eine Person schicken, um die Auszählung zu beobachten.

 

Das Fernsehen und das Internet berichten über die Wahl. Am Abend kommen schon die ersten Resultate.

Am Tag nach den Wahlen steht das genaue Resultat fest.

Das Resultat steht in der Zeitung, im Fernsehen und im Internet.

Zum Beispiel auf der offiziellen Internet-Seite www.elections.public.lu.

Das Wahl-Resultat: Wer in die Chamber kommt.

In der Chamber gibt es 60 Deputierte. Man sagt auch: 60 Sitze.

Jeder Wahl-Bezirk bekommt eine bestimmte Anzahl an Sitzen: Norden 9 Sitze, Osten 7 Sitze, Süden 23 Sitze, Zentrum 21 Sitze. Die Wahl-Bezirke und Sitze stehen auf der Karte Seite 5.

Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt auch die meisten Sitze.

Die Kandidaten mit den meisten Stimmen in der Partei bekommen diese Sitze.

Ein Beispiel:

Eine Partei bekommt im Wahl-Bezirk Zentrum 5 Sitze

und im Wahl-Bezirk Süden 3 Sitze. Im Norden und Osten keinen Sitz. Dann kann diese Partei 8 Kandidaten in die Chamber schicken.

Das sind dann die 8 Kandidaten mit den meisten Stimmen in ihrer Partei und in ihrem Wahl-Bezirk.

Das ist so bei jeder Partei.

Die gewählten Kandidaten vertreten uns nun in der Chamber. Sie sind Deputierte oder Abgeordnete für das ganze

Volk in Luxemburg.

Das gilt bis zu den nächsten Landes-Wahlen in 5 Jahren.

Bis dahin kann jeder Bürger beobachten: Machen die Parteien auch das, was sie vor der Wahl versprochen haben?

Wenn man nicht zufrieden ist, kann man bei den nächsten Landes-Wahlen eine andere Partei oder andere Politiker wählen.

Die Koalition

Jede Partei möchte bei den Abstimmungen in der Chamber gewinnen.

Um eine Abstimmung zu gewinnen, braucht die Partei aber eine Mehrheit.

Das ist mehr als die Hälfte von den Deputierten.

 

Oft hat eine einzelne Partei nicht genug Deputierte

oder Sitze, um eine Mehrheit in der Chamber zu bekommen. Die Deputierten von einer einzelnen Partei können also allein keine Abstimmung gewinnen.

Darum schließen sich ein paar Parteien zusammen.

Das heißt: 2 oder mehr Parteien schließen sich zusammen zu einer Koalition.

 

Diese Koalition bildet dann auch die Regierung.

Die Parteien unterschreiben einen Koalitions-Vertrag. Im Koalitions-Vertrag stehen die Ziele von den Parteien aus der Koalition.

Die Opposition: die Gegen-Partei

Die Parteien mit weniger Stimmen bilden die Opposition. Sie haben zusammen weniger als die Hälfte der Stimmen in der Chamber.

Auch diese Gegen-Partei ist wichtig.

Alle Deputierte kontrollieren die Regierung. Sie schauen genau, was die Regierung macht. Sie fragen, ob das auch Sinn macht für das Land.

 

Nach 5 Jahren gibt es neue Wahlen.

Meist will die Opposition die nächsten Wahlen gewinnen.

Die Regierung

Nach der Wahl ernennt der Großherzog den Premier-Minister. Der Premier-Minister oder "Premier" ist der Chef der Regierung.

 

Einige Männer und Frauen helfen ihm. Das sind die Minister. Der Premier-Minister sucht sich die Minister aus.

Er spricht sich mit den anderen Parteien von der Regierung ab. Aber der Großherzog ernennt die Minister.

Die Minister sind meist Leute, die in die Chamber gewählt wurden. Es können auch Experten sein, die sich mit etwas gut auskennen.

Die Minister sind Frauen und Männer.

Sie kommen fast immer aus den Koalitions-Parteien. Jeder Minister hat eine eigene Aufgabe.

Zum Beispiel gibt es den Minister für Gesundheit.

Der Minister für Gesundheit ist zuständig für Kranken-Häuser. Wer Minister ist, kann nicht Deputierter sein.

Die Minister können neue Gesetze vorschlagen.

Die Deputierten in der Chamber stimmen über die Gesetze ab. Nur dann kann die Regierung die Gesetze umsetzen.

Beispiel:

Die Regierung schlägt vor, eine neue Schule zu bauen.

Die Mehrheit der Deputierten in der Chamber stimmt dafür. Jetzt muss die Regierung alles machen, damit die Schule gebaut werden kann.

Zum Beispiel muss sie den Bau von der Schule bezahlen.

8. Wörter-Buch

Wörter-Buch

Mit Wähler, Minister, Deputierter… und so weiter, sind Frauen und Männer gemeint.